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   BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73   

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https://dejure.org/1975,1722
BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73 (https://dejure.org/1975,1722)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1975 - I WB 60.73 (https://dejure.org/1975,1722)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1975 - I WB 60.73 (https://dejure.org/1975,1722)
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  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
    Seine Zulässigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Erledigung der Hauptsache noch vor Rechtshängigkeit bereits im Vorverfahren eintritt (vgl. BVerwGE 26, 161; BVerwG Beschlüsse vom 28. Februar 1974 - I WB 43/71 - undvom 17. Juli 1974 - I WB 124/70).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz nur dann gewahrt ist, wenn das gewählte Mittel - hier der Entzug des MFS - auch geeignet ist, den damit erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. z.B. BVerfGE 8, 274, 310; 17, 306, 314 [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]und 19, 342, 348).
  • BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

    Mitfahrzentrale

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz nur dann gewahrt ist, wenn das gewählte Mittel - hier der Entzug des MFS - auch geeignet ist, den damit erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. z.B. BVerfGE 8, 274, 310; 17, 306, 314 [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]und 19, 342, 348).
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